Das Schengener Informationssystem (SIS)

Die integrierte Polizei verarbeitet die Daten der Bürger über das Schengener Informationssystem (SIS), eine europäische Datenbank für die Ausschreibung von Entitäten.

Was ist das SIS?

Das SIS ist eine Datenbank, in die die Schengen-Staaten (22 EU-Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) sowie drei EU-Mitgliedstaaten außerhalb des Schengen-Raums (Bulgarien, Kroatien und Rumänien) Personen und Sachen in Form von Ausschreibungen eingeben. Das Vereinigte Königreich wird im Übergangszeitraum nach dem Brexit bis zum Ende 2020 immer noch Zugang zum SIS haben, obwohl es formell kein EU-Mitgliedstaat und kein Schengen-Staat mehr ist.

Das SIS hat zum Ziel ein hohes Maß an Sicherheit in dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union, einschließlich der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, zu gewährleisten.

Die Rechtsgrundlage des SIS besteht aus drei verschiedenen EU-Instrumenten:

  1. Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II);
  2. Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II);
  3. Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II).

Wer oder was kann im SIS ausgeschrieben werden?

Eine Ausschreibung ist die Eingabe einer Person oder Sache in die Datenbank, sodass die anderen Länder, die Zugang zum SIS haben, Maßnahmen gegen diese Person oder Sache ergreifen können. Das SIS enthält also folgende Informationen:

  1. Informationen zur Identifizierung einer Person oder Sache bei einer Kontrolle;
  2. Informationen über die gegen die Person oder Sache zu ergreifenden Maßnahmen.

Alle Personen können potenziell, ohne Unterschied der Nationalität, in das SIS aufgenommen werden, d.h. sowohl Bürger der teilnehmenden Länder als auch Bürger anderer Länder und Staatenlose.

Die Sachen, die in das SIS eingegeben werden können, sind:

  • Fahrzeuge;
  • Wasserfahrzeuge;
  • Luftfahrzeuge;
  • Container;
  • Anhänger;
  • Feuerwaffen;
  • Gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Blankodokumente;
  • Gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte ausgefüllte Identitätsdokumente wie z.B. Pässe, Personalausweise, Führerscheine, Aufenthaltstitel und Reisedokumente;
  • Gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Kfz-Zulassungsbescheinigungen und Kfz-Kennzeichen;
  • Banknoten (Registriergeld);
  • Gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Wertpapiere und Zahlungsmittel wie Schecks, Kreditkarten, Obligationen, Aktien und Anteilspapiere.

Welche Maßnahmen können gegen die ausgeschriebenen Entitäten ergriffen werden?

Die folgenden Maßnahmen können gegen Personen auf der Grundlage einer Ausschreibung ergriffen werden:

  • Festnahme zum Zwecke der Übergabe;
  • gezielte Kontrolle;
  • verdeckte Kontrolle;
  • Aufenthaltsermittlung im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren;
  • Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung im Schengen-Raum (nur Drittstaatsangehörige);
  • Aufenthaltsermittlung oder Anhaltung (einschließlich der Rückführung und/oder der Ergreifung von Schutzmaßnahmen) von Vermissten oder Entführten.

Die folgenden Maßnahmen können gegen Sachen auf der Grundlage einer Ausschreibung ergriffen werden:

  • Sicherstellung;
  • gezielte Kontrolle;
  • verdeckte Kontrolle.

Welche Rechte habe ich in Bezug auf meine Daten im SIS?

Jeder Bürger hat das Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden im SIS gespeicherten Daten.

Darüber hinaus hat jeder Bürger das Recht, die ihn betreffenden im SIS gespeicherten Daten korrigieren zu lassen, wenn sie unrichtig sind, oder löschen zu lassen, wenn sie unrechtmäßig in das SIS eingegeben worden sind.

Wie kann ich meine Rechte in Bezug auf meine Daten im SIS ausüben?

Falls Ihr Ersuchen eine Ausschreibung zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung im Schengen-Raum betrifft, sollten Sie Ihr Ersuchen direkt an die Behörde richten, die die Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung im Schengen-Raum ausgestellt hat. Sie können Ihre Rechte direkt bei dieser Behörde ausüben.

Falls Ihr Ersuchen einen anderen Typ von Ausschreibung betrifft, können Sie sich nicht direkt an die föderale Polizei oder eine lokale Polizeidienststelle wenden. Sie können Ihre Rechte nur indirekt über das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen (COC) ausüben. Diese unabhängige Stelle ist für die Kontrolle der polizeilichen Informationen zuständig, und wird für Sie überprüfen, ob Ihre Daten in das SIS eingegeben wurden, ob sie korrekt sind, und ob sie rechtmäßig verarbeitet worden sind. Falls dieses Organ feststellt, dass Ihre Daten unrechtmäßig bzw. unrichtig in das SIS eingegeben worden sind, wird es die Polizeidienststellen zur Löschung bzw. Korrektur der Daten verpflichten.

Bitte beachten Sie, dass das COC Sie nur darüber informiert, dass die notwendigen Überprüfungen durchgeführt worden sind und nicht, ob personenbezogene Daten im SIS eingegeben worden sind, ob dies rechtmäßig war, und ob diese Daten korrekt waren!

Ein Formular zur Ausübung Ihrer Rechte finden Sie auf der folgenden Website: https://www.controleorgaan.be/en/citizens/access-to-the-schengen-information-system-sis-ii. Bitte geben Sie eindeutig an, dass es sich um personenbezogene Daten handelt, die möglicherweise in das SIS eingegeben worden sind.

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