1. Allgemeines

Die Polizeidienste der Integrierten Polizei (die Föderale Polizei und die lokalen Polizeizonen) legen großen Wert auf den Schutz der Privatsphäre und verarbeiten die personenbezogenen Daten, die sie erhalten oder erheben, mit größter Sorgfalt. 

Diese Politik beschreibt im Allgemeinen die Art und Weise, wie die Polizeidienste  personenbezogene Daten unter Einhaltung der von der Datenschutzgesetzgebung vorgeschriebenen Transparenz verarbeiten.

Die einschlägigen Rechtsvorschriften sind:

  • Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (“DSGVO“);
  • Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates;
  • Gesetz vom 5. August 1992 über das Polizeiamt;
  • Gesetz vom 30. Juli 2018 über den Schutz natürlicher Personen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (“Datenschutzgesetz“).

Für die operative Verarbeitungen im Rahmen eines verwaltungs- und/oder gerichtspolizeilichen Auftrags: siehe Punkt 5.3.

2. Wer sind wir?

Diese Website ist eine integrierte Site der Föderalen Polizei und der Lokalen Polizei. 

Die Föderale Polizei, vertreten durch die Direktion der polizeilichen Informationen und der IKT-Mittel (DRI), ist der allgemeine Verwalter,  doch bestimmte Seiten werden von verschiedenen Direktionen der Föderalen Polizei und/oder von Polizeizonen völlig unabhängig verwaltet.

3. Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind Daten, die es ermöglichen, eine natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren, z.B. ein Name, eine Adresse, eine Identifikationsnummer, eine IP-Adresse, ein Nummernschild, …

4.  Welche personenbezogene Daten verarbeiten wir?

Wir erheben und verarbeiten nur die personenbezogenen Daten, die es uns ermöglichen, Sie zu informieren und/oder Ihnen Auskunft zu erteilen, insbesondere wenn Sie online ein Formular ausfüllen, einen Newsletter abonnieren oder die verschiedenen Seiten unserer Website besuchen.

  

Die folgenden Daten werden auf dieser Website verarbeitet:

 

  • Persönliche Identifizierungsdaten (z.B. Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer);

     
  • Elektronische Identifizierungsdaten (z.B. IP-Adresse, Cookies);
  • Persönliche Angaben (z.B. Geburtsort und -Datum, Nationalität); Geburtsort und -Datum, Nationalität);
  • Angaben zu Interaktionen mit uns über unsere Website, unsere Anwendungen, E-Mails usw.

Für die operative Verarbeitungen: siehe Art. 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt.

5. Was machen wir mit Ihren personenbezogenen Daten?

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unterscheiden wir zwischen der Verarbeitung für die Konsultation der Website einerseits und anderen polizeilichen Verfahren andererseits.

5.1 die Verwendung von Cookies im Rahmen der Nutzung der Website und/oder der Bereitstellung von Informationen;

Der Hauptzweck dieser Website ist die Bereitstellung von Informationen für die Bürger. Zu diesem Zweck ist die Verwendung von funktionellen Cookies (nach Zustimmung) erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren, die Sicherheit und eine umfassende Analyse der Website auf der Grundlage des berechtigten Interesses zu gewährleisten (lesen Sie die Cookie-Politik, um mehr über die Art der Cookies und die Speicherfristen zu erfahren).

5.2 die Erhebung von Kontaktdaten über die verschiedenen Formulare;

Wenn Sie sich über die Website an die Polizeidienste wenden, werden Sie gebeten, eine Reihe von personenbezogenen Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse usw. anzugeben.  

Die Polizeidienste verwenden Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Zwecks, zu dem Sie sie übermittelt haben.  Dies bedeutet konkret, dass, wenn Sie zum Beispiel Ihren Namen und Ihre Anschrift im Rahmen eines Auskunftsersuchens mitteilen, diese Daten nicht für andere Zwecke oder zur Erteilung anderer Informationen wie Newsletter verwendet werden.  

NB: die E-Mails sowie die Angaben in den Kontaktformularen der Website werden für einen Zeitraum von einem Jahr in den E-Mail-Archiven aufbewahrt. Sie können sich dieser Archivierung widersetzen, indem Sie in jeder Nachricht Ihren Wunsch äußern, die Nachricht nach der Bearbeitung Ihres Ersuchens zu löschen. 

Was die Website an sich betrifft, werden die Daten ebenfalls für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr aufbewahrt.

5.3 Die Datenerhebung im Hinblick auf ein polizeiliches Verfahren (das heißt im Rahmen eines verwaltungs- und/oder gerichtspolizeilichen Auftrags).

Die Polizeidienste verwenden Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Zwecks, zu dem Sie sie übermittelt haben und zur Erfüllung ihrer verwaltungs- und/oder gerichtspolizeilichen Aufträge.

Die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten für verwaltungsrechtliche und/oder gerichtliche Zwecke wird geregelt durch: 

  • das Gesetz über das Polizeiamt;
  • das Gesetz über die integrierte Polizei;
  • das Strafprozessgesetzbuch; 
  • die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zum freien Datenverkehr;
  • das Gesetz vom 30. Juli 2018 über den Schutz natürlicher Personen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten.  

6. Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

In Ermangelung von Rechtsvorschriften wie diese im Gesetz über das Polizeiamt, die eine bestimmte Speicherfrist festlegen, werden die Polizeidienste Ihre personenbezogenen Daten nicht länger als nötig speichern, hinsichtlich der Zwecke, für die sie erhoben wurden.  

So legt beispielsweise das Ministerielle Rundschreiben PLP40 über das Archiv der lokalen Polizei eine Reihe von Speicherfristen fest. 

Die Speicherung der Daten gemäß den polizeilichen Verfahren wird durch das Gesetz über das Polizeiamt geregelt. (siehe Art. 44/9, Art. 44/11/2, §6, Art. 44/11/3, §4 und Art. 44/11/3decies, §3)

7. Wer hat Zugriff auf die über die Website erhobenen personenbezogenen Daten?

Personenbezogene Daten, die durch die Nutzung der Website erhoben werden, werden vom Verwalter der Website verarbeitet. 

Aus technischen Gründen sind diese Daten auch der Kanzlei des Premierministers zugänglich, welche die Website und die Datenbank (Drupal) betreibt. 

In der Regel werden personenbezogene Daten nicht an andere Organisationen weitergegeben, es sei denn, dies geschieht zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und auf ausdrückliches Ersuchen der Justizbehörden. 

Die Daten könnten im Rahmen bestimmter gesetzlicher Verpflichtungen an Behörden, Aufsichtsorgane und andere Dritte weitergegeben werden, z.B. bei Verdacht und/oder Versuch zur Aufdeckung bestimmter strafbarer Handlungen, wenn ein Benutzer gegen die Nutzungsbedingungen der Website verstößt oder mit dem Ziel, die Datenschutzpolitik zu wahren.

Die Bedingungen, unter denen operative Daten oder Informationen direkt abgerufen, eingesehen oder weitergegeben werden dürfen, werden unter anderem durch das Gesetz über das Polizeiamt festgelegt. (siehe Art. 44/11/7 bis Art. 44/11/14) und andere Rechts- und Verordnungsbestimmungen.

8. Links zu Websites, die von Dritten betrieben werden

Wenn Sie auf der Website auf einen Link klicken, werden Sie auf eine Website weitergeleitet, auf welcher die föderale Polizei nicht der Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist.

9. Was sind Ihre Rechte und wie können Sie diese ausüben?

9.1. Rechte der betroffenen Personen

Die betroffenen Personen, das heißt die Personen, deren personenbezogene Daten über die Website verarbeitet werden, haben mehrere Rechte:

  1. das Recht auf Unterrichtung: Im Rahmen der Transparenzpflicht müssen die Polizeidienste die betroffene Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten unterrichten. Das ist das Ziel dieser Seite.
  2. das Recht auf Auskunft: die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie den Polizeidiensten über die Website übermittelt hat.
  3. das Recht auf Berichtigung: die betroffene Person kann die Aktualisierung oder Berichtigung unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Daten verlangen.
  4. das Recht auf Löschung: die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich löschen zu lassen. Dieses Recht ist jedoch nicht absolut.
  5. das Recht auf Widerruf der Einwilligung: wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Einwilligung beruht, kann die betroffene Person ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Dieses Recht kann jedoch eingeschränkt werden.

Diese Rechte variieren je nach Art der Verarbeitung über die Website:

  • besteht die Verarbeitung aus der Verwendung von Cookies oder der Erhebung von Kontaktdaten über ein Formular, dann hat die betroffene Person möglicherweise alle oben genannten Rechte (Punkte 1 bis 5);
  • besteht die Verarbeitung aus der Erhebung von Daten im Hinblick auf ein polizeiliches Verfahren (verwaltungs- oder gerichtspolizeilichen Auftrag), dann hat die betroffene Person nur die in den Punkten 1 bis 3 genannten Rechte.

9.2. Ausübung der Rechte der betroffenen Personen

Der Antrag auf Ausübung dieser Rechte hängt ebenfalls von der Art der Verarbeitung über die Website ab:

  • besteht die Verarbeitung aus der Verwendung von Cookies oder der Erhebung von Kontaktdaten über ein Formular, dann muss der Antrag über das online privacyformular an die Polizeidienste gerichtet werden;
  • besteht die Verarbeitung aus der Erhebung von Daten im Hinblick auf ein polizeiliches Verfahren (verwaltungs- oder gerichtspolizeilichen Auftrag), dann muss der Antrag an das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen (C.O.C.) gerichtet werden.

Der Antrag ist an folgende Adresse zu richten:

Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen    

Rue de Louvain 48    

1000 Brüssel    

E-mail: info@organedecontrole.be

Darüber hinaus kann sich der Nutzer der Website auch an das C.O.C. wenden, wenn die Antwort der Polizeidienste ihn nicht befriedigt.

10. Rechtsbehelfe

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben Sie das Recht auf Beschwerde beim Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen und auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn Sie meinen, dass Ihre Rechte verletzt wurden oder dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgesetzgebung verstößt.



11. Datensicherheit

Die Polizeidienste ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Sie stellen sicher, dass Ihre Daten vor unbefugtem Zugang, unrechtmäßiger Verwendung, Verlust oder unbefugter Änderungen geschützt sind. Die Polizeidienste haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

 

12. Verantwortlicher für die Verarbeitung und DPO (Data Protection Officer)

12.1. Verantwortlicher für die Verarbeitung

Jede Verarbeitung, die von der Föderalen Polizei über die aktuelle Website erhoben wird, sowie die auf der Website zur Verfügung gestellten allgemeinen Informationen werden von der Direktion der polizeilichen Informationen und der IKT-Mittel (DRI) verwaltet.

Die (General-)direktionen der Föderalen Polizei und die Korpschefs der Lokalen Polizei sind jeweils für ihren Teil der von ihnen veröffentlichten Website oder für die von ihnen über die Website verarbeiteten Daten verantwortlich.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationen in der Allgemeinen Nationalen Datenbank (AND) sowie in den Basisdatenbanken ist der Minister des Inneren der Verantwortliche für die Verarbeitung, soweit es sich um die Verwaltungspolizei handelt. Was die Gerichtspolizei betrifft, ist es der Minister der Justiz. (siehe Art. 44/4, §1 GPA)

Der Minister des Inneren und der Minister der Justiz sind gemeinsam, wenn es um Mittel zur Verwirklichung der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Zwecke geht, oder getrennt, wenn es um exklusive Zwecke geht, die Verantwortlichen für die Verarbeitung für die technischen Datenbanken (siehe Art. 44/11/3sexies, §1 GPA).

In Bezug auf die besonderen Datenbanken sind die für die Verarbeitung Verantwortlichen die Korpschefs, der Generalkommissar, die Generaldirektoren oder die Direktoren, die Ziele und Mittel in Bezug auf diese besonderen Datenbanken festgelegt haben (siehe Art. 44/4, §1 GPA). Die Korpschefs einer lokalen Polizeizone sind auch die Verantwortlichen für die Verarbeitung für die lokalen technischen Datenbanken. (siehe Art. 44/11/3sexies, §1 GPA)

12.2. DPO (Data Protection Officer)

Ihre Kommentare und Beschwerden bezüglich Ihrer persönlichen Daten auf der Website können Sie an die DPO richten.

Kommentare oder Beschwerden, die sich nicht auf die über die Website erhobenen Daten beziehen, sind an den gemäß den Bestimmungen unter 12.1 ermächtigten Datenschutzbeauftragten zu richten.

Aktualisierung der vorliegenden Politik

Diese Politik kann aktualisiert und geändert werden. Aus diesem Grund werden Sie gebeten, diese regelmäßig durchzulesen, damit Sie über die neuesten Updates und Änderungen informiert sind.