Generalversammlung

Die Generalversammlung des Ständigen Ausschusses für die Lokale Polizei setzt sich aus achtzehn Korpschefs der lokalen Polizeizonen und vier Beobachtern zusammen. 

De aanwezige leden op de Algemene Vergadering dd 21 09 21

Die Generalversammlung des Ausschusses setzt sich wie folgt zusammen: 

  • stimmberechtigte Mitglieder: achtzehn Korpschefs der Lokalen Polizei, die für vier Jahre gewählt werden, 

  • Beobachter mit beratender Stimme: 

  • der Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres oder sein Stellvertreter, 

  • ein Mitglied des Administrativen und Technischen Sekretariats Inneres, 

  • ein Mitglied des Administrativen und Technischen Sekretariats Justiz, 

  • der Vorsitzende des Bürgermeisterrates oder sein Stellvertreter. 

Der Ständige Ausschuss für die Lokale Polizei kann gemäß seiner Geschäftsordnung Sachverständige bitten, an seinen Arbeiten teilzunehmen. Diese Sachverständigen sind nicht stimmberechtigt. 

Die Sitzungen des Ständigen Ausschusses für die Lokale Polizei werden in den Räumlichkeiten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres, Rue du Commerce 96, 1040 Etterbeek (Link Karte) abgehalten. Der Vorsitzende kann jedoch einen anderen Ort bestimmen. 

Die Sitzungen der Generalversammlung des Ständigen Ausschusses für die Lokale Polizei sind nicht öffentlich. 

  • Mandat des Korpschefs, der Mitglied ist

    Ordentliche Mitglieder werden für einen Zeitraum gewählt, der mit der Dauer ihres Mandats als Korpschef übereinstimmt. 

  • Mitglieder der Generalversammlung

    Korpschefs, die Mitglied der Generalversammlung des Ständigen Ausschusses für die Lokale Polizei sind, vertreten das allgemeine Interesse der Integrierten Polizei unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Lokalen Polizei. Das kollektive Interesse hat somit Vorrang vor den spezifischen Interessen ihrer Zone und ihrer Behörden. Aus diesem Grund äußern sich Korpschefs, die Mitglied der Generalversammlung des Ständigen Ausschusses für die

  • Wahlen

    Laut einem Gutachten des Staatsrates muss die Bestimmung der Mitglieder des Ständigen Ausschusses für die Lokale Polizei über echte Wahlen im Sinne von Artikel 91 des Gesetzes über die Integrierte Polizei erfolgen. Zu diesem Zweck wurde ein Verteilerschlüssel festgelegt.