Die internationale polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit

In Belgien ist die föderale Staatsanwaltschaft damit beauftragt, die internationale polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit zu vereinfachen. Die belgische Polizei verfügt aber auch über ein wirksames Netz von Verbindungsoffizieren (LO), die im Ausland arbeiten.

Sie unterstützen die belgischen Ermittler im Rahmen der Durchführung von internationalen Rechtshilfeersuchen und unterstützen zahlreiche Formen von internationaler Zusammenarbeit. Die Verbindungsoffiziere von ausländischen Polizeidiensten, die in Belgien arbeiten, leisten eine ähnliche Unterstützung. In den Grenzgebieten wird auch intensiv zusammengearbeitet in den Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD).

Es gibt bilaterale polizeiliche Abkommen mit unseren Nachbarländern, anderen Ländern der europäischen Union und Drittländern. Diese Abkommen werden in Aktionspläne umgesetzt, die von den Direktionen der föderalen Kriminalpolizei durchgeführt werden. Ein schönes Beispiel ist das Abkommen, das bezüglich der Fahrzeugkriminalität mit Polen geschlossen wurde. Aufgrund dieses Abkommens werden die aus unserem Land stammenden Fahrzeugen an den polnischen Außengrenzen besser kontrolliert. Auf diese Weise werden viele in unserem Land gestohlene Fahrzeuge zurückgefunden.

Manchmal geht die Zusammenarbeit mit europäischen und nichteuropäischen Polizeidienststellen auf eine multilaterale Art und Weise vonstatten, wie die Zusammenarbeit im Benelux. Die multilateralen Initiativen stützen sich auf die Schengenreglementierung, die für den Informationsaustausch und die Durchführung von grenzüberschreitenden Ermittlungen einen Rahmen bildet. Das Schengener Informationssystem (SIS) ermöglicht den Polizeidiensten der beteiligten Länder, nach Menschen zu fahnden und Gegenstände auszuschreiben. Der neue Prümer Vertrag enthält die Möglichkeit, automatisch und auf einfache Weise DNS-Daten, Fingerabdrücke und Daten über Kennzeichen, die sich in den nationalen Datenbanken befinden, auszutauschen.

Auf der Ebene der europäischen Union bilden mehrere Agenturen und Instanzen, wie die Task Force of Chiefs of Police (TFCP), die europäische Polizeiakademie (CEPOL), die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), Europol, Eurojust und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) einen wichtigen Anhaltspunkt im Rahmen der Tätigkeiten der föderalen Kriminalpolizei.

Weltweit ist Interpol die Organisation, die sich mit der internationalen Fahndung nach Menschen im Hinblick auf ihre Verhaftung, Auslieferung oder andere Maßnahmen beschäftigt. Interpol verwaltet auch einige Datenbanken zugunsten der Mitgliedstaaten. Es handelt sich um Datenbanken mit Daten über polizeilich ausgeschriebene Personen, gefälschte Dokumente, Fingerabdrücke, gestohlene Fahrzeuge, … Sowohl auf der Ebene der zentralen als auch der dekonzentrierten Direktionen vereinfachen diese Tätigkeiten die Arbeit der FKP. Für Belgien finden die Kontakte mit dieser Organisation über die nationale Kontaktstelle statt, die auf der Ebene der föderalen Polizei gemeinsam verwaltet wird.

Zum Schluss wird die Rolle der Vereinten Nationen im Rahmen der internationalen Bekämpfung der Kriminalität immer wichtiger. Verschiedene Initiativen wie das United Nations Office on Drugs and Organised Crime (UNDOC) bilden für die zentralen Direktionen einen Vorteil.