Aufgabenverteilung

Die Gerichtsbehörden treffen die Entscheidungen über die Aufgabenverteilung, die Zusammenarbeit, die Koordination und die Integration zwischen der lokalen und der föderalen Polizei bei gerichtspolizeilichen Aufträgen gemäß der ministeriellen Richtlinie vom 20. Februar 2002.

Ein Auszug aus dieser Richtlinie:

"Bei der Verteilung einer proaktiven oder reaktiven Ermittlung und, gegebenenfalls, der einsatzbezogenen Leitung berücksichtigt der Magistrat die Komplexität der Ermittlung."

1. Tatformen oder Taten, über die Ermittlungen eingeleitet werden

Weist eine Ermittlung eine gewisse Komplexität auf, entscheidet der Magistrat im Prinzip, die föderale Polizei damit zu beauftragen. Alle anderen Ermittlungen werden der lokalen Polizei übertragen.

a. Die Ermittlung über eine oder mehrere Taten, die verübt wurden oder verübt werden von einer kriminellen Organisation.

b. Die Ermittlungen über folgende Verstöße führt im Prinzip die föderale Polizei:

  • Entführungen.
  • Erpressung (racket).
  • Geiselnahmen.
  • Bombenattentate.
  • Carjacking und Homejacking.
  • Raubüberfälle.
  • Mord.
  • Brandstiftung.
  • Falschgeld und gefälschte Zahlungsmittel.
  • Menschenhandel.
  • Bedrohung von Magistraten, Polizeibeamten, Zeugen, etc.
  • Korruption, sowie komplexe und schwere Verbrechen und Delikte zu Lasten der moralischen oder materiellen Interessen des öffentlichen Dienstes und insbesondere im Rahmen der Veröffentlichung, der Vergabe und Durchführung von öffentlichen Aufträgen, sowie im Rahmen der Vergabe und Verwendung von Subsidien und im Rahmen der Ausstellung von Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnissen.
  • Die organisierte Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Steuerkriminalität.
  • Die Geldwäsche im Rahmen der Schwerkriminalität oder des organisierten Verbrechens.
  • Die schweren und/oder organisierten Verbrechen im Bereich Soziales und Steuerwesen, wobei die Täter komplexe Methoden anwenden, auf internationaler Ebene arbeiten oder die Zuwiderhandlung einen bedeutenden Schaden für den belgischen Staat oder andere Staaten verursacht.
  • Betrug zu Lasten der finanziellen Zielsetzungen oder Interessen der Europäischen Union.
  • Insidergeschäfte.
  • Illegale öffentliche Auflegung.
  • Kursmanipulation.
  • Finanzbetrug.
  • Computerkriminalität.
  • Schmuggel im großen Stil: Drogen, Waffen, Munition und Strengstoff; Umwelt (Abfall, Atommaterial, geschützte Fauna und Flora); Hormone; Fahrzeuge; Kunstwerke/Antiquitäten; Plagiate.
  • Diebstahl und Erpressung von Kernmaterial.
  • Terrorismus.
  • Sekten.

c. Ermittlungen über flüchtige Straftäter werden der föderalen Polizei übertragen, falls die Flüchtigen Taten begingen, die im Prinzip in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen.

d. Die Strafermittlungen über Staatsschutzdelikte (Gesetz vom 30. November 1998), insbesondere wenn um die Unterstützung des Nachrichtendienstes ersucht wurde, werden der föderalen Polizei anvertraut.

2. Art der Ermittlungen

a. Die Ermittlungen über eine Tat oder mehrere Taten, die besondere Ermittlungsaufgaben erfordern, werden der föderalen Polizei übertragen:

  • Besondere Vermögensermittlungen.
  • Besondere operative Analysen (bsp. das Profiling).
  • Ermittlungen über Übertretungen durch Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher und Magistrate in Bezug auf ihren Beruf und während der Berufsausübung.

b. Ermittlungen mit besonderen Ermittlungstechniken […]

c. Alle anderen Ermittlungen können der lokalen Polizei übertragen werden, trotzt der Tatsache, dass besondere Ermittlungsaufgaben eingesetzt werden könnten - beispielsweise die Einbeziehung der Labore der technischen und wissenschaftlichen Polizei oder die Videoaufnahme von Vernehmungen missbrauchter oder misshandelter Kinder.

3. Die geographische Verteilung der besonderen Ermittlungsaufgaben

Die Ermittlungen über eine Tat oder mehrere Taten, die größtenteils außerhalb des Bezirks oder des Königreichs geführt werden, sind der föderalen Polizei anvertraut.

Auch bei einer guten Aufgabenverteilung sind die gerichtlichen Ermittlungen Teamwork, das in enger Zusammenarbeit mit einer ganzen Reihe von Partnern, die der integrierten Polizei zugehören oder nicht, durchgeführt wird. Wirksam ermitteln ist tatsächlich nur möglich, wenn mit zahlreichen Diensten und Behörden zusammengearbeitet wird. Diese ergänzen und stärken sich im Hinblick auf eine lebbare und sichere Gesellschaft.